Aus dem Grundgesetz (GG) Art. 6 und 7 leiten sich das elterliche und das staatliche Erziehungsrecht ab. Das Schulgesetz (SchulG) regelt alle prinzipiellen Fragen zum Thema "Berliner Schulen" als Ganzes. Im Schulgesetz sind die Strukturen unseres Bildungssystems festgelegt. Hier finden Sie alles von "A" wie "Auftrag der Schule" bis "Z" wie "Zweiter Bildungsweg". Ein Teil des geltenden Schulgesetzes ist die Schulverfassung (Teil 6, §§ 67-93). Diese würdigt das Erziehungsrecht der Eltern für den Bereich Schule und regelt die Mitwirkung und das Zusammenwirken von Eltern, Lehrern/innen und Schülern/innen. In der Grundschulordnung sind die Bedingungen für Unterricht und Erziehung in der Grundschule geregelt. In den Ausführungsvorschriften (AV) sind für alle wichtigen Bereiche des Unterrichts genaue Richtlinien festgelegt, z.B. zu den Themen: Noten, Zeugnisse, Klassenarbeiten, Hausaufgaben. In den Rahmenplänen sind für jedes einzelne Fach die Inhalte und Ziele festgelegt, die es im Unterricht zu erreichen gilt.

 

Einige Rechte und Pflichten der Eltern in der Schule hinsichtlich des eigenen Kindes:

Erziehungsberechtigte haben das Recht, in allen grundsätzlichen und wichtigen Schulangelegenheiten informiert und beraten zu werden (SchulG § 47). Diese Information erfolgt im Wesentlichen auf Versammlungen für Erziehungsberechtigte. Grundsätzliche Maßstäbe für eine Beurteilung werden beispielsweise auf einer Klassenelternversammlung erläutert. Über den individuellen Leistungsstand ihres Kindes können Sie sich im persönlichen Gespräch mit den Lehrern informieren. Sie haben auch ein Recht auf individuelle Erläuterung einzelner Beurteilungen. (SchulG § 47). Sie haben das Recht auf Einsicht in die schriftlichen Schülerunterlagen. In der Grundschule sind das: Schülerbogen, Klassenbuch, Unterrichtsbuch für Fördermaßnahmen und Schülerkartei. Nur in Ausnahmefällen darf die Einsicht verweigert werden. Darüber entscheiden die jeweiligen Schulleiter. Bei Ablehnung muss dann mündlich über den Inhalt Auskunft gegeben werden. Die Erziehungsberechtigten können den Bildungsgang und die Schulart der Sekundarstufe I, den oder die ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll wählen (Elternwahlrecht) (SchulG § 56). Die Eltern haben außerdem das Entscheidungsrecht bei Wahlmöglichkeiten in der schulischen Ausbildung, z.B. bei der ersten Fremdsprache. Die Erziehungsberechtigten verantworten die regelmäßige Teilnahme der oder des Schulpflichtigen am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Veranstaltungen der Schule (SchulG § 44).

 

Einige Rechte der Eltern im Rahmen der Klassenelternversammlung:

  • Informationsrecht über Planung und Gestaltung des Unterrichts sowie über die Bewertungsmaßstäbe (SVG § 41(4)).
  • Recht auf Vorschläge und Aussprache zur Auswahl des Lehrstoffes, der Bildung von Schwerpunkten und der
  • Anwendung bestimmter Unterrichtsformen, z.B. Gruppenarbeit (SVG § 40(2)).
  • Eltern haben jedoch kein Recht darauf, dass diese Vorschläge umgesetzt werden. Eine Ablehnung muss allerdings begründet sein.
  • Recht auf Wahl der Elternvertreter/innen (SVG § 43(1)).
  • Recht auf Unterrichtsbesuche (SVG § 40(1)).
  • Elternmitarbeit im Unterricht
  • Durch Mehrheitsentscheidung in der Elternversammlung kann statt eines Noten-Zeugnisses eine verbale Beurteilung in
  • der 2. Klasse durchgesetzt werden. Auch für die 3. und 4. Klasse sind solche Beurteilungen möglich. Das Verfahren ist
  • dann allerdings komplizierter.

Das oberste Gremium ist der Landesschulbeirat. In ihm sitzen pro Bezirk je ein/e Schüler-, Eltern- und Lehrevertreter/in und je ein/e Vertreter/in von für den Schulbereich relevanten Gruppen. Er wird an folgenden Aufgaben beteiligt:

  • Festlegung von Bildungszielen für die Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung,
  • Änderung der Struktur und der Organisation des Schulwesens,
  • Grundsätze für den Schulbau und die Ausstattung von Schulen,
  • Versuche mit abweichenden Formen der Mitwirkung und
  • Schulversuche gemäß § 3 des Schulgesetzes von Berlin.

Aus jedem Bezirkselternausschuss werden zwei Vertreter/innen gewählt. Sie bilden den Landeselternausschuss. Der LEA soll die Interessen der Eltern wahrnehmen und in den Landesschulbeirat einbringen. Dazu werden entsprechende Fachausschüsse gebildet, z.B. für Grundschulangelegenheiten. Über die Fragen, mit denen sich der Landeselternausschuss (LEA) befasst, können Sie sich auf der Internetseite des LEA informieren.

Je zwölf Vertreter/innen aus dem Bezirkselternausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkslehrerausschuss bilden den Bezirksschulbeirat. Dieser ist in folgenden Angelegenheiten vom Bezirksamt zu hören:

  • Schulentwicklungsplan des Bezirks,
  • Errichtung, Umwandlung, Zerlegung und Auflösung von Schulen,
  • Festlegung und Veränderung von Einschulungsbezirken,
  • Planung bezirklicher Schulbaumaßnahmen und
  • Bezirkliche Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Schulen.

In jedem Berliner Bezirk wird ein Bezirkselternausschuss (BEA) gebildet (SchulG § 110). Der BEA dient der Wahrnehmung der Interessen der Eltern in Angelegenheiten der Schulen im Bezirk sowie der Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit im Bezirksschulbeirat.


Mitglieder:
Die Mitglieder des Bezirkselternausschusses setzen sich aus den in den Gesamtelternvertreterversammlungen gewählten Elternvertretern der einzelnen Schulen im Bezirk zusammen.


Aufgaben:
Hier werden allgemeine Fragen wie zum Beispiel "Schulentwicklungsplanung des Bezirkes" oder "Errichtung, Umwandlung, Verlegung und Aufhebung von Schulen" diskutiert.